Bundesregierung überarbeitet deutsche Datenschutzgesetzgebung

Feb 13, 2017 | 0 Kommentare

Am 1. Februar hat das Bundeskabinett den umstrittenen Entwurf (PDF) für eine Überarbeitung der deutschen Datenschutzgesetzgebung beschlossen. Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org und Moderator des monatlichen Netzpolitischen Abends in Berlin, bezeichnet die Datenschutzreform als Zeugnis der Verantwortungslosigkeit. Die Bundesregierung „verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte“ – so sein Resümee.

Ab Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit umfassenden Vorgaben zur Datensicherheit für Unternehmen, Polizei und Justiz in Kraft. Ziel der Datenschutzrichtlinie ist es, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen und Verbrauchern wie Unternehmen so mehr Rechtssicherheit bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu garantieren.

Diese Änderungen machen das sogenannte „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG) notwendig. Beobachter kritisieren jedoch, dass die Bundesregierung den Prozess als Chance betrachtet, konkrete Deregulierungswünsche doch durchzusetzen, mit denen sie auf europäischer Ebene gescheitert ist. Damit schade die Bundesregierung dem zentralen netzpolitischen Projekt der EU: der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und der Stärkung der Digitalwirtschaft Europa.

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzesentwurf im weiteren Verfahrensverlauf noch mehrfach abgeändert wird, nachdem schon das Justiz- und Verbraucherschutzministerium bereits Einwände gegen den jetzigen Entwurf geltend gemacht hat. Man muss deshalb mit Nachbesserungen auf den letzten Metern rechnen.

Ein verhaltenes Abwarten auf die Umsetzung in deutsches Recht birgt deshalb finanzielle Risiken, da eine Umsetzung unter Zeitdruck per se unwirtschaftlich ist. Verantwortungsvolle Unternehmen befassen sich deshalb jetzt damit und setzen präventiv entsprechende Maßnahmen auf. Wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten in SAP Systemen geht, bietet SECUDE intelligente Lösungen an.